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Recht

StVO-Änderung: Zehn wichtige Punkte für Radfahrer

Lange wurde darüber diskutiert, doch bald ist es so weit: Die neue StVO wird mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der pressedienst-fahrrad hat wichtige Fakten für Radfahrer zusammengetragen.

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Widerrufsfrist beim Autokauf Wurde der Autokauf online abgeschlossen, gilt nicht automatisch das gesetzliche Widerrufsrecht. (Bildquelle: ERGO Group) Bietet ein Autohaus einen Wagen über ein Onlineportal an und organisiert den Vertragsabschluss per E-Mail, handelt es sich deswegen nicht automatisch um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft. Das bedeutet, dass Verbraucher den Kauf in einem solchen Fall nicht einfach innerhalb […]

Anhörungsbogen nach Verkehrsverstoß – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Nach einem Verkehrsverstoß erhält der Autohalter einen Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle. (Bildquelle: ERGO Group) Achim L. aus Oldenburg: Vor Kurzem wurde ich auf der Landstraße geblitzt. Jetzt habe ich einen Anhörungsbogen zugeschickt bekommen. Muss ich den ausfüllen? Welche Folgen hat das? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz […]

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet Quelle: ERGO Group Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. […]

Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig?

alk on car

Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. Was aber, wenn sich die Beamten erst zur Kontrolle entschließen, wenn ein Auto bereits den heimischen Parkplatz ansteuert? In einem solchen Fall darf die Polizei auch auf Privatgrund eine […]

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt? Quelle: ERGO Group Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat […]

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München entschieden. AG München, Az. […]