Geschwindigkeitsüberwachung

Pilotbetrieb von Streckenradar soll sofort beendet werden

Landesbeauftragte fordert: Pilotbetrieb von Section Control sofort beenden Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) fordert das niedersächsische Innenministerium auf, die Anlage zur abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) auf der B 6 sofort stillzulegen. Grund dafür sind die gestern veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Kennzeichenlesegerät. „Die Grundlage für den Pilotbetrieb ist mit […]

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