Was tun bei einem Bußgeldbescheid?

Eine Unachtsamkeit im Straßenverkehr reicht, um einen Bußgeldbescheid zu bekommen. Viele Autofahrer wissen nicht, dass solche Bescheide häufig erfolgreich angefechtet werden können. Es gilt allerdings, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids Einspruch einzulegen. Denn nur auf diese Weise können hohe Bußgelder abgewendet werden.

Das müssen Betroffene Autofahrer tun

Falls ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, sollten Autofahrer umgehend schriftlich Einspruch einlegen. Das Schreiben sollte innerhalb von zwei Wochen bei der Bußgeldbehörde eingehen. Auf keinen Fall sollten Betroffene per Telefon oder per E-Mail Einspruch einlegen.

Folgende Punkte sollte ein Bußgeldbescheid mindestens haben, damit er gültig ist: Eine Schilderung des Sachverhaltes, das Datum der Tat, Ort, die Rechtsfolge und den Täter.

Ein Einspruch kann zum Beispiel folgendermaßen formuliert werden: “Ich lege hiermit Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom XX (Datum) ein. Auch erhebe ich Widerspruch gegen eine Gerichtsentscheidung im Beschlusswege nach § 72 OWiG. Der Einspruch hat folgende Begründung: YY (Begründung)”

Punkte in Flensburg? Online herausfinden!

Beim Kraftfahrtbundesamt kann eine Punkteauskunft online beantragt werden. So erhalten Sie den aktuellen Stand aus dem Fahreignungsregister. Falls der Punktestand bedrohliche Höhen erreicht hat, ist es besonders wichtig, gegen das Bußgeldverfahren vorzugehen.

Es gilt, entweder einen erfahrenen Anwalt einzuschalten oder zunächst auf einer entsprechenden Plattform überprüfen zu lassen, ob sich ein gerichtlicher Einspruch lohnen könnte. Wie Myright erläutert, kann so auch ohne Kostenrisiko ein hohes Bussgeld abgewendet werden.

Wann kann ich Recht bekommen?

Allein im Bußgeldbescheid selbst müssen viele Formalien vorhanden sein, damit dieser gültig ist. Ein Anwalt kann dies überprüfen und Fehler im Bescheid herausstellen. Außerdem können Betroffene selbst prüfen, ob sie tatsächlich auf dem Foto zu sehen sind. Ist das Messfoto wirklich erkennbar?

Vor Gericht sollte der Anwalt unbedingt beantragen, dass die Zeugen, die die Messung durchgeführt haben, anwesend sind und vorgeladen werden.
Auch kann es häufig zu Fehlern bei der Eichung des Geräts kommen. Falls beispielsweise eine Reparatur durchgeführt wurde, kann dies zum Erlöschen der Eichgültigkeit führen. Der Anwalt kann einen Nachweis über mögliche Reparaturen anfordern.
Auch kann es häufig zu einem fehlerhaften Einsatz-und Messprotokoll kommen. Die erforderlichen Grundeinstellungen des Geräts und ein im Vorfeld durchgeführter Funktionstest müssen korrekt bzw. gegeben sein.
Damit Messgeräte gültig sind, müssen sie vom Messpersonal exakt nach den vorgeschriebenen Vorgaben des Messgerätherstellers verwendet werden. Ob die Vorgaben eingehalten wurden, kann ein Anwalt überprüfen, wenn er sich einen Überblick über das konkret eingesetzte Messgerät verschafft. Er kann zum Beispiel im Internet nach dem konkreten Gerät und seiner Funktionsweise recherchieren.